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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Kulturausschuss

Paderborn. In den vergangenen Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD unabhängig voneinander den Verzicht auf die Jahresgebühr zur Nutzung der Stadtbibliothek und freien Eintritt für den Besuch der Dauerausstellungen in Museen und Galerien gefordert.

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Kreis Paderborn. Eine bunte Palette an Themen wird auf dem kommunalpolitischen Kreisparteitag der SPD debattiert, der kommenden Samstag im Welcome Hotel in Paderborn stattfinden wird. Neben einer ganzen Reihe von Anträgen, die sich um umweltpolitische Maßnahmen im Kreis und in den Kommunen drehen werden z.B. auch das AZUBI-Ticket sowie zukunftsweisende Konzepte im Wohnungsbau diskutiert. Und als Antwort auf die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen gibt es auch einen Antrag auf Einführung einer „Integrierten Stichwahl“, welcher bei Annahme zur Landesebene weitergeleitet werden soll.

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SPD:  „Bildungsbenachteiligung durch digitale Medien ausgleichen“

Paderborn. „Runde 3.454.221 Mio. Euro fließen im Rahmen des Digitalpakts Schule an die Berufskollegs des Kreises Paderborn. Geld, das für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln verwendet werden soll.“ teilt der stellvertretende Kreis - Schulausschussvorsitzende Horst Neumann für die SPD- Fraktion mit. Insgesamt fließen nach Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

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Unter diesem Motto lädt die SPD Landtagsfraktion zu einer Diskussion in Paderborn mit Eva-Mari Voigt-Küppers, MdL ein

Paderborn. Die Schule hat wieder begonnen, die Erstklässler/innen sind eingeschult und damit starten wieder viele Kinder auch in der OGS – der Offenen Ganztagsgrundschule. Inzwischen gibt es diese Form der verlässlichen Schulzeit an fast allen Grundschulen und Eltern sind sehr froh darüber. Leider reichen die Kapazitäten oft nicht aus, es gibt lange Wartelisten. Die Organisation der OGS ist auch nicht unbedingt einheitlich. Sie müssen sich an unterschiedliche räumliche Begebenheiten der Schule orientieren, sind häufig auch noch auf der Suche nach Personal. Die Bedingungen sind nicht übergreifend geklärt. Die SPD hier vor Ort hat sich schon häufiger mit dem Thema befasst und fordert einheitliche Standards zum Beispiel für die Bezahlung des Personals und den Personalschlüssel.

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SPD Ratsherr mit großem Lob für die gute Arbeit der Stadtverwaltung

Paderborn. SPD Ratsherr Ayhan Demir ist begeistert. In seinem Wohngebiet quert nun ein Zebrastreifen die Detmolder Straße nicht weit hinter dem Ortseingangsschild Paderborn. Dieser verspricht deutlich mehr Verkehrssicherheit als die bisherige Situation. „Hier gibt es zwei Bushaltestellen die sich gegenüber liegen und entsprechend viele Menschen überqueren die Straße. Gleichzeitig achten viele Autofahrer so kurz hinter dem Ortseingangsschild nicht so genau auf ihre Geschwindigkeit wie sie sollten“, beschreibt Demir die bisherige Situation vor Ort. Die Mischung aus unkontrolliertem Straßenübergang und schnellen Autos bereitete ihm immer etwas Bauchschmerzen. Die SPD habe das Thema in der Vergangenheit auch immer wieder angesprochen. Umso schöner, dass nun von Seiten der Verwaltung eine Lösung gefunden wurde.

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Förderung des landesweiten Azubi – Tickets vorgeschlagen

Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt für die anstehenden Beratungen des Kreis-Haushalts 2020 eine Initiative zur Förderung des landesweit gültigen Azubi- Tickets an. Kreistagsabgeordneter Jürgen Schmidt zur Begründung: „Der derzeitige Preis von  82  Euro ist allerdings eher abschreckend hoch und auch sozial ungerecht. Zudem wird er der viel zitierten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht gerecht.“  Schmidt verweist beispielhaft darauf, dass das Semester-Ticket für Studierende monatlich dagegen nur etwa dreißig Euro kostet. „Auf dem Weg zur Meisterprüfung in Industrie- und Handwerksberufen entstehen oft erhebliche persönliche Kosten für die Teilnehmer, während für die akademische Ausbildung richtiger Weise keine Studiengebühren erhoben werden.“

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Paderborn.Im Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu sprachlichen Problemen bei der Führerscheinprüfung.

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Paderborn. Mit völligem Unverständnis reagiert der SPD Kreisverband Paderborn auf die Aussagen von Carsten Linnemann. Kindern mit Migrationshintergrund und Sprachdefiziten den Grundschulbesuch zu verweigern ist ein Skandal. „Das ist dumpfer Populismus. Linnemann versucht die Gesellschaft zu spalten und treibt sich gefährlich weit am rechten Rand herum“, so Burkhard Blienert, SPD Kreisvorsitzender.

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Auch in Paderborn könnten bald mehr Menschen Unterstützung durch Wohngeld bekommen

Paderborn. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es sieht deutliche Verbesserungen beim Wohngeld vor und soll nach Abschluss der Beratungen im Herbst im Januar 2020 in Kraft treten. Die SPD Ratsfraktion Paderborn begrüßt nachdrücklich die vorgesehenen Neuregelungen.

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SPD-Landtagsabgeordnete schreiben an Kanzlerin

Die Finanzierung des Flughafens Paderborn Lippstadt ist momentan ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Ein Teil des Problems sind auch die Gebühren, die an die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gezahlt werden müssen. Die DFS erhält für ihre Leistungen Transferzahlungen seitens des Bundes und hat zudem ein Gebührensystem geschaffen, dass große Standorte subventioniert. Die kleinen Standorte, wie auch Paderborn-Lippstadt, haben das Nachsehen. Sie können diese Kosten auch nur zu einem Teil an ihre Kunden weitergeben. Daraus entsteht ein jährliche Unterdeckung von ca. 1,5 Mio. € pro Jahr. „Geld, das gut zur Konsolidierung der Finanzen des Flughafen Paderborn-Lippstadt genutzt werden könnte. Eine staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der kleinen Flughäfen in Deutschland, die aufhören muss!“, so Jürgen Berghahn, Abgeordneter aus Lippe und Mitglied in Verkehrsausschuss NRW.

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